MVZ vor dem Aus und der Bürgermeister unter Druck
Was einst als Leuchtturmprojekt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung gedacht war, droht nun zum politischen und finanziellen Pulverfass zu werden. Bürgermeister Mario Hecker (parteilos), der noch im Wahlkampf mit aller Kraft und persönlichem Einsatz für das kommunale Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) geworben hatte, steht nun vor einem möglichen Scherbenhaufen. Sein Prestigeprojekt ist offenbar zahlungsunfähig und die Verantwortung dafür rückt unweigerlich in seinen Blickpunkt, berichtet die Lippische Wochenzeitung.
Schon kurz nach der Wahl wurde vielen Beobachtern klar, dass die UKB, gegen die Hecker zuvor noch juristisch wegen angeblicher Rufschädigung vorgegangen war, mit ihren Warnungen nicht so falsch gelegen haben dürfte. Bereits eine Woche nach der Wahl ließ sich Hecker von der alten rot-grünen Mehrheit 260.000 Euro bewilligen, um Löhne und laufende Kosten des MVZ zu decken. Die CDU vermutete schon damals, dass dies nicht die letzte Finanzspritze gewesen sein würde.
Nun, wenige Monate später, folgt die nächste Hiobsbotschaft: In einer 13-seitigen Vorlage fordert der Bürgermeister weitere 300.000 Euro andernfalls müsse, so seine drastische Warnung, die Insolvenz des MVZ angemeldet werden. Diese Botschaft brachte er nicht nur schriftlich vor, sondern auch in den interfraktionellen Gesprächen, flankiert von der Drohung, jeden wegen Schadensersatz zu verklagen, der darüber öffentlich berichte.
Drohkulisse und politisches Pokerspiel
Hecker geht indes noch weiter: Er spricht offen von einem drohenden Vertrauensverlust für die Gemeinde, sollte der Rat seinen Forderungen nicht folgen. Überdies verweist er auf die Gefahr, dass auch bestehende Kredite darunter die der Volksbank Bad Salzuflen im Falle einer Insolvenz verloren wären.
Dass der Bürgermeister mit seinen Prognosen in Schieflage geraten ist, zeigt ein Blick zurück: Noch im Jahr 2024 hatte er dem Rat ein MVZ-Konzept vorgelegt, das für 2025 einen Überschuss von 17.500 Euro versprach. Kritische Fragen, vor allem aus der damaligen CDU-Opposition, sollen weitgehend unbeantwortet geblieben sein. Auch nach dem tatsächlichen Zustand des MVZ vor der Wahl wurde offenbar zu wenig gefragt oder zu wenig transparent geantwortet.
Hecker nutzt nun sogar die Berufungsklage der Unabhängigen Kalletaler Bürger vor dem OVG Köln als Argument: Die UKB könne durch das laufende Verfahren möglicherweise als befangen gelten und nicht abstimmen was ihm erneut eine rot-grüne Mehrheit verschaffen würde. Ein politisch heikler Winkelzug.
Angriff auf niedergelassene Ärzte ein einmaliger Vorgang
Doch die Eskalation endet nicht bei der Politik. Der Bürgermeister griff in seiner Vorlage auch niedergelassene Ärzte an darunter den MVZ-Kritiker Dr. Martin Schaefers. Die Verwaltung habe bei der Kassenärztlichen Vereinigung Informationen eingeholt und erfahren, dass eine Ärztin, die angeblich bei Schaefers in Weiterbildung sei, dort nicht geführt werde.
Ein ungewöhnlicher Schritt, den viele als Frontalangriff auf die örtliche Ärzteschaft verstehen. Ein Gemeindeoberhaupt, das gegen die eigenen Ärzte argumentiert, um ein defizitäres Projekt zu stützen ein Novum im Kreis Lippe.
Auch die angeblichen Übernahmeinteressen anderer Träger erweisen sich als fragwürdig. Landrat Meinolf Haase stellt klar: Nicht der Kreis habe sich an Hecker gewandt, sondern Hecker an den Kreis.
Schicksalstag im Dezember
Am 11. Dezember steht der Kalletaler Rat nun vor einer Entscheidung mit enormer Tragweite. Bewilligt er die zusätzlichen Gelder, könnte sich das MVZ zum finanziellen Fass ohne Boden entwickeln ein Risiko für die gesamte Gemeinde. Verweigert der Rat die 300.000 Euro, dürfte das MVZ in die Insolvenz gehen.
Warnungen vor diesem Szenario gab es früh und von vielen Seiten. Doch sie wurden ignoriert, belächelt oder wie im Fall der UKB sogar bekämpft. Jetzt ist das eingetreten, wovor Kritiker monatelang gewarnt hatten. Und die Verantwortung dafür, das wird immer deutlicher, trägt vor allem einer: Bürgermeister Mario Hecker.
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