EU-Gipfel in Brüssel: Streit um russisches eingefrorenes Vermögen als Ukraine-Hilfe

Soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden? Oder verstößt dies gegen internationales Recht – mit unklaren Folgen für Europas Finanzmarkt? Über diesen Plan wird beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel heftig diskutiert. Für die EU und Bundeskanzler Friedrich Merz geht es um viel, berichten Medien.

Wie soll das funktionieren?
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen schlägt vor, dass eingefrorene russische Gelder bei verschiedenen Finanzinstituten genutzt werden, um der Ukraine Darlehen zu gewähren. Russland würde das Geld erst zurückerhalten, wenn es nach dem Ende des Angriffskrieges Wiedergutmachung leistet. Die Ukraine soll die Rückzahlungen nutzen, um die EU-Darlehen zu bedienen. Garantien der beteiligten EU-Staaten sollen mögliche Risiken abfedern, falls Gelder vorzeitig freigegeben werden müssten.

Wie hoch ist der Betrag?
Bis zu 210 Milliarden Euro könnten auf diese Weise fließen, 90 Milliarden davon in den kommenden zwei Jahren. Der Finanzbedarf der Ukraine für 2026 bis 2027 wird auf rund 137 Milliarden Euro geschätzt; Europa plant, zwei Drittel davon zu decken.

Wo liegen die Gelder?
Rund 185 Milliarden Euro verwahrt das Brüsseler Finanzunternehmen Euroclear, der Rest verteilt sich auf Finanzinstitute in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg (Clearstream).

Warum blockiert Belgien?
Die belgische Regierung sieht rechtliche und finanzielle Risiken, darunter mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen, sowie die Gefahr für Euroclear, das jährlich hohe Steuereinnahmen liefert. Zudem könnte ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung werten.

Könnte Belgien zustimmen?
Theoretisch ja, wenn Risiken vergemeinschaftet werden, ausreichend Garantien bestehen und andere EU-Staaten sich beteiligen. Ob die Zusicherungen ausreichen, entscheidet letztlich Belgien.

Was sagt das Völkerrecht?
Kritiker verweisen auf die Staatenimmunität Russlands. Die EU-Kommission weist dies zurück: Es werde kein Vermögen konfisziert, sondern nur Gelder genutzt, die fällig geworden sind. Kanzler Merz betont die Rechtskonformität.

Wie reagieren die USA?
US-Spitzenvertreter haben sich zuletzt zurückgehalten. Eine frühere US-Initiative sah vor, dass die Gelder auch den USA und Russland zugutekommen sollten, diese Klausel wurde aber gestrichen. Kritiker warnen, dass US-Präsident Donald Trump unter Umständen die Unterstützung der Ukraine zurückziehen könnte, sollte Europa die Gelder als Verhandlungsmasse einsetzen.