„Rettungsring gekappt – droht jetzt das Aus?“ Kalletaler Rat stoppt weitere Finanzierung des Ärztezentrums

Der Kalletaler Rat hat eine weitreichende Entscheidung getroffen – und sie sorgt für gewaltige Diskussionen in der Gemeinde: Mit 17 zu 15 Stimmen lehnte das Gremium ein weiteres Darlehen in Höhe von 300.000 Euro für das kommunale Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ab. Damit steht das erst im Frühjahr eröffnete Ärztezentrum unmittelbar vor der Insolvenz.

Ein Projekt mit viel Hoffnung – und von Beginn an viel Streit

Mit dem MVZ wollte die Gemeinde die medizinische Versorgung auf dem Land sichern. Im Zentrum arbeiten derzeit ein Internist mit kardiologischer Erfahrung sowie eine Allgemeinmedizinerin, ab Januar sollte eine Kinderärztin hinzukommen. Doch schon seit dem Start wurde über das Projekt gestritten – vor allem CDU und die Unabhängigen Kalletaler Bürger (UKB) bezweifelten die Wirtschaftlichkeit.

Bereits einmal half die Kommune mit einem Darlehen von 215.000 Euro aus. Für Bürgermeister Mario Hecker war das MVZ ein Herzensprojekt. Umso größer ist nun seine Enttäuschung:
„Ich bin enttäuscht. Das war eines meiner Projekte, das schon immer kontrovers diskutiert wurde“, sagt er. Rund 1.600 Patienten würden inzwischen dort versorgt, 70 Prozent davon aus Kalletal selbst. Trotzdem: „Mit aller Wahrscheinlichkeit droht dem MVZ jetzt die Insolvenz“, so Hecker.

CDU: „Lieber ein Ende mit Schrecken…“

Die CDU verteidigt ihr Nein. Sie fürchtet, dass 300.000 Euro nicht die letzte Finanzspritze gewesen wären. Man müsse verhindern, „dass der Steuerzahler in einem Fass ohne Boden Geld versenkt“. Der Tenor: Wenn das Konzept nicht trägt, müsse man einen klaren Schlussstrich ziehen.

Bürger reagieren – Hunderte Unterschriften in nur einem Tag

Doch viele Bürger sehen das anders. Unmittelbar nach der Ratsentscheidung begannen Unterstützer Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Bereits nach weniger als 24 Stunden lagen mehrere hundert Unterschriften vor. Ziel ist klar: Der Rat soll die Entscheidung zurücknehmen und das Darlehen doch noch bewilligen.

Die Initiatoren sind alte Bekannte: Udo Zippel, sowie die Professoren Rolf-Dieter Weege und Hans-Jürgen Danneel, die bereits 2024 das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Gründung des MVZ angestoßen hatten. Benötigt werden neun Prozent der Wahlberechtigten – aktuell 999 Unterschriften. Zippel zeigt sich überzeugt: „Wir werden das schaffen. Die Menschen melden sich von selbst, wollen Listen abholen, wollen helfen.“

Auch MVZ-Geschäftsführerin Gabriele Dostal spricht von großer Unterstützung und hofft, dass die Einrichtung bis zu einem möglichen Bürgerentscheid durchhalten kann. Man stehe bereits in engem Austausch mit einem Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Ratssondersitzung Mitte Januar – und dann möglicherweise Bürgerentscheid

Am 13. Januar muss der Rat zunächst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Juristisch gilt: Liegen alle Voraussetzungen vor, gibt es kaum Spielraum. Kommt genug Unterstützung zusammen, muss der Rat erneut über das Darlehen abstimmen. Sagt er wieder Nein, entscheiden die Bürger direkt an der Urne. Ein Termin Ende März oder Anfang April wäre möglich.

Zeit läuft davon

Doch die bange Frage bleibt: Reicht die Zeit? Oder zwingt die finanzielle Lage das MVZ schon vorher in die Insolvenz?
„Wenn eine Chance besteht, werden wir sie nutzen“, sagt Zippel. Noch zeigen sich die Verantwortlichen vorsichtig optimistisch. Für viele Bürger geht es dabei um weit mehr als Zahlen und Haushaltszahlen – es geht um Versorgung, Sicherheit und ein Stück Zukunft im ländlichen Raum.

Wie sich Kalletal entscheidet, könnte zu einem Signal weit über die Gemeinde hinaus werden: Ist kommunale Gesundheitsversorgung bezahlbare Daseinsvorsorge – oder ein riskantes Abenteuer?