Keine Rechnung mehr für neue Straßen: NRW entlastet Eigentümer und Kommunen dauerhaft

Was für viele Grundstückseigentümer lange ein Ärgernis war, gehört in Nordrhein-Westfalen endgültig der Vergangenheit an: Straßenausbaubeiträge müssen seit 2022 nicht mehr gezahlt werden, berichten Medien. Das Land hat die Kosten vollständig übernommen und die Beitragspflicht abgeschafft. Bis heute wurden den Kommunen dafür mehr als 213 Millionen Euro erstattet Geld, das früher direkt von Bürgerinnen und Bürgern eingefordert worden wäre.

Für den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Hansen ist diese Regelung ein Meilenstein. Er spricht von einem „echten Durchbruch für soziale Fairness und Planungssicherheit“. Besonders im Kreis Lippe sei die Entlastung deutlich spürbar: Grundstückseigentümer wurden hier um mehr als sechs Millionen Euro entlastet. Für viele Familien bedeute das eine Ersparnis von mehreren tausend Euro und vor allem die Gewissheit, bei Straßensanierungen nicht mehr finanziell zur Kasse gebeten zu werden.

Gleichzeitig stellt das Land sicher, dass Städte und Gemeinden keine Nachteile erleiden. Die Kosten für Straßenausbaumaßnahmen werden zu 100 Prozent erstattet. Seit Einführung der Regelung wurden rund 3.200 Anträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 254 Millionen Euro gestellt. Mehr als 95 Prozent davon konnten bewilligt werden, über 213 Millionen Euro flossen bereits an 225 Kommunen.

Für Hansen ist das auch ein Gewinn für die kommunale Arbeit: Statt aufwendiger und oft konfliktträchtiger Abrechnungen mit Anliegern könnten sich Städte und Gemeinden nun auf das Wesentliche konzentrieren sichere, moderne Straßen, mehr Grünflächen und eine zeitgemäße Beleuchtung.

Der Weg zur vollständigen Abschaffung war schrittweise. Das jahrzehntealte Kommunalabgabengesetz wurde seit 2020 reformiert: Zunächst übernahm das Land die Hälfte der Beiträge, ab 2022 dann 100 Prozent auch rückwirkend. Seit 2024 ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich verboten. Das Ergebnis: vollständige Entlastung für Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitig verlässlicher Finanzierung für die Kommunen.

Kommentar:
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist mehr als eine finanzielle Entlastung sie ist ein politisches Signal. Jahrzehntelang sorgten die Beiträge für Unsicherheit, Streit und Existenzängste bei Betroffenen. Nun herrscht Klarheit: Öffentliche Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn das Land die Verantwortung übernimmt, profitieren alle Seiten. Entscheidend wird nun sein, dass die zusätzlichen Mittel auch sichtbar in eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung investiert werden.