Deutschland

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Deutschland

Merz vor NATO-Gipfel: „So stark sein, dass es niemand wagt, uns anzugreifen“

Kurz vor dem NATO-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag eine Grundsatzrede im Deutschen Bundestag gehalten – mit klaren Worten zur internationalen Sicherheitslage, zum Nahostkonflikt und zur Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Merz mahnte, die Welt dürfe sich „niemals an Kriegsgräuel gewöhnen“ und verwies auf die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Deutschland habe mit einer strengeren Migrationspolitik und einem neuen Ausgabenpaket wieder an internationalem Einfluss gewonnen. […]

25. Juni 2025

Deutschland

Klingbeil widerspricht Merz: „Drecksarbeit ist nicht meine Wortwahl“

Unterzeile:SPD-Chef distanziert sich von Kanzlers Formulierung zu Israels Rolle im Konflikt mit dem Iran – teilt aber zentrale Einschätzungen SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich deutlich von einer umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert. Merz hatte Mitte Juni erklärt, Israel leiste im Konflikt mit dem Iran „die Drecksarbeit“ für den Westen – eine Aussage, die parteiübergreifend für Kritik sorgte. In der ARD-Talkshow Maischberger stellte Klingbeil nun klar: […]

25. Juni 2025

Deutschland

Justiz kapituliert vor Rechtsaußen – Compact darf weiter berichten

Leipzig – Der Rechtsstaat zieht die Reißleine zurück: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, der weit über die Medienlandschaft hinaus wirkt. Das Blatt darf trotz nachgewiesener Nähe zur extremistischen Szene weiter erscheinen – mit voller Rückendeckung des höchsten Verwaltungsgerichts. Im Sommer 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Magazin als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ verboten. Grundlage war eine Bewertung […]

24. Juni 2025

Deutschland

Haushalt 2025 – Inklusion am Abgrund: Politik schaufelt weiter an der Basis

Der Bundeshaushalt 2025 ist ein einziges Alibi – eine oberflächliche Versprechensshow. Tatsächlich wird bei den Menschen mit Behinderung gespart – und zwar eiskalt. 1. Für Menschen mit Behinderung bleibt nur ein Bruchteil übrig Die Regierung strich die Mittel für Inklusion von 523,7 Mio. € in 2024 auf nun 409,65 Mio. € im Entwurf für 2025 – und für Teilhabe nach dem BTHG sogar von 234 Mio. auf magere 135,48 Mio. € Die offizielle Entwarnung im BMAS, dass […]

24. Juni 2025

Deutschland

Rückkehr der Wehrpflicht? – Merz und Pistorius fordern mehr Engagement für die Bundeswehr

Die Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gewinnt an Fahrt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich klar für eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ausgesprochen. „Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, forderte Merz beim Tag der Industrie in Berlin. Unternehmen sollten ihren Mitarbeitenden ermöglichen, als Reservisten an Übungen teilzunehmen. Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sei „ein Fehler gewesen – wie wir […]

24. Juni 2025

Deutschland

Klingbeils Haushaltsentwurf: Mehr Schulden, mehr Verteidigung – Kritik an Klimafonds-Umbau

Die schwarz-rote Bundesregierung will heute den neuen Haushaltsentwurf im Kabinett beschließen – ein ambitionierter Plan, der vor allem durch massive Neuverschuldung und eine starke Priorisierung der Verteidigungsausgaben geprägt ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt damit seinen ersten Bundeshaushalt auf den Weg – und der sorgt bereits im Vorfeld für hitzige Debatten. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition war der Bund monatelang nur zu vorläufigen Ausgaben berechtigt. Neue Projekte waren gestoppt, nur […]

24. Juni 2025

Deutschland

Bluttat in Brandenburg: 24-Jähriger überfährt auf Flucht zwei Polizisten – Großmutter zuvor getötet

Bluttat in Brandenburg: 24-Jähriger überfährt auf Flucht zwei Polizisten – Großmutter zuvor getötet Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree hat sich am Dienstag eine tragische Serie von Gewaltverbrechen ereignet: Ein 24-jähriger Mann steht im Verdacht, zunächst seine 79-jährige Großmutter in Müllrose getötet und anschließend bei seiner Flucht zwei Polizisten überfahren und tödlich verletzt zu haben. Der Tatverdächtige konnte später festgenommen werden. Wie die Polizei gegenüber FOCUS Online bestätigte, war die Beamten am […]

23. Juni 2025

Deutschland

Merz-Regierung will Strompreise senken – Entlastung oder teurer Kompromiss?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein umfassendes Entlastungspaket zur Senkung der Strompreise. Doch wie stark profitieren Verbraucher wirklich – und wer zahlt am Ende die Rechnung? Einer aktuellen Umfrage zufolge machen sich 88 Prozent der Deutschen Sorgen über die steigenden Energiekosten. Die Merz-Regierung will nun mit einem Mix aus Steuersenkungen und dem Wegfall von Umlagen gegensteuern. Ziel: spürbare Entlastung für Haushalte. Doch Experten warnen: Das Paket sei teuer, […]

23. Juni 2025

Deutschland

Vier Jahre nach der Flut: Ahrtal setzt auf klimafreundliches Heizen

Ahrtal. Knapp vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 geht das Ahrtal beim Wiederaufbau neue Wege – besonders beim Thema Heizen. Mehrere Orte in der Region setzen inzwischen auf Nahwärmenetze, die fossile Energieträger überflüssig machen und den CO₂-Ausstoß massiv reduzieren sollen. Ein Vorreiter ist das Dorf Marienthal, wo rund 30 Haushalte bereits über ein zentrales Heizhaus mit Wärme versorgt werden. Im Sommer übernimmt eine Solarthermie-Anlage die Versorgung mit […]

23. Juni 2025