Europa

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EU kritisiert US-Sicherheitsstrategie: Einmischung in europäische Politik inakzeptabel

  Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt in Europa für deutliche Irritationen. Darin spricht Washington offen von Einflussnahme auf innerpolitische Angelegenheiten europäischer Staaten. Vom Kreml wird das Papier positiv aufgenommen, während aus Brüssel scharfer Gegenwind kommt. António Costa, Präsident des Europäischen Rates, betonte bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel, dass Europa die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren könne. Die USA könnten nicht stellvertretend für […]

today8. Dezember 2025

Europa

Neue EU-Vorgaben für Pfandflaschen sorgen für Ärger – Verbraucher kritisieren „unnötige Regeln“

Nach der Einführung der fest verbundenen Deckel – den sogenannten „Tethered Caps“ – steht Verbrauchern bereits die nächste Veränderung bei Pfandflaschen bevor. Die EU verfolgt ein neues Ziel: PET-Flaschen sollen bis 2030 zu mindestens 30 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Gleichzeitig sollen Einwegprodukte aus Plastik nach Möglichkeit aus den Supermarktregalen verschwinden, sofern nachhaltigere Alternativen verfügbar sind. Die klimafreundlicheren Herstellungsprozesse werden künftig auch das Design der Flaschen verändern. Mit der neuen […]

today2. Dezember 2025

Europa

EU plant „militärischen Schengenraum“: Deutschland im Fokus schneller Truppenverlegungen

  Die EU bereitet sich auf einen möglichen Angriff Russlands auf die NATO vor. Ziel ist die Schaffung eines militärischen Mobilitätsraums, der eine schnelle, sichere und koordinierte Verlegung von Truppen und Ausrüstung über EU-Grenzen hinweg ermöglicht. Die Umsetzung ist bis 2027 geplant und soll die Verteidigungsfähigkeit Europas deutlich stärken.   Die EU-Kommission kündigte die Einführung einheitlicher Vorschriften für grenzüberschreitende militärische Bewegungen an. Notfälle sollen künftig über ein Schnellverfahren innerhalb von […]

today20. November 2025

Europa

Datenhändler verkaufen Standortdaten von EU-Mitarbeitenden

Ein großes Rechercheteam hat herausgefunden: In Europa werden exakte Handy-Standortdaten von Millionen Menschen verkauft, auch von EU-Angestellten in Brüssel. Die Daten zeigen, wo sich Personen aufhalten, wo sie wohnen oder arbeiten und sogar, welche Orte sie besuchen, ob Kliniken, Kirchen oder Fitnessstudios. Offiziell werden die Daten für Werbung gesammelt, können aber auch für Spionage genutzt werden. Besonders gefährlich ist das, weil selbst Daten aus EU-Institutionen und vom NATO-Hauptquartier in Brüssel […]

today4. November 2025

Europa

EU beschließt Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 – Widerstand zweier Länder überstimmt

Die Europäische Union setzt ein deutliches Zeichen: Bis Ende 2027 soll der Import von russischem Gas schrittweise eingestellt werden. Eine klare Mehrheit der EU-Energieministerinnen und -minister stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der sowohl Pipeline-Gas als auch Flüssiggas (LNG) aus Russland betrifft. Hintergrund des Vorstoßes sind die geopolitischen Spannungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Durch ihre Gasimporte trugen EU-Staaten bisher indirekt zur Finanzierung des Krieges bei – ein Umstand, […]

today20. Oktober 2025

Europa

EU geht gegen Tech-Giganten vor: Kinder- und Jugendschutz unter der Lupe

Brüssel – Die Europäische Kommission hat mehrere große Technologieunternehmen ins Visier genommen. Apple, Google, YouTube und Snapchat sollen Kinder und Jugendliche auf ihren Plattformen nicht ausreichend vor gefährlichen Inhalten wie Drogen, Glücksspiel und Suchtmechanismen schützen. Nun fordert die Kommission umfassende Auskünfte – und droht bei ausbleibenden Verbesserungen mit rechtlichen Konsequenzen. Konkret untersucht die EU-Kommission etwa bei YouTube, ob die Altersbeschränkungen tatsächlich greifen oder leicht zu umgehen sind. Zudem steht die […]

today10. Oktober 2025

Europa

Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament

Im EU-Parlament haben gleich zwei Lager versucht, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abzulösen – vergeblich. Sowohl ein Misstrauensantrag der rechtsnationalen PfE-Fraktion als auch ein Vorstoß aus dem linken Spektrum scheiterten deutlich an der Hürde der Zweidrittelmehrheit. Damit hat von der Leyen innerhalb von drei Monaten bereits drei solcher politischen Angriffe überstanden. Der Antrag der ultrarechten PfE warf von der Leyen unter anderem eine verfehlte Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik vor. Auch […]

today9. Oktober 2025

Europa

Drohnen über Europa: EU-Gipfel plant Abwehrschirm gegen neue Bedrohungen

Kurz vor dem EU-Gipfel in Dänemark kam es erneut zu Sichtungen unbekannter Drohnen über dem Land. Für viele Staats- und Regierungschefs ist das kein Zufall. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von gezielten Provokationen durch Russland und fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die Luftraumverletzungen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das Projekt „Drohnenwall“, ein geplanter Verteidigungsschirm, der Europa vom Boden bis ins All vor unbemannten Flugobjekten schützen soll. Vorgesehen sind […]

today1. Oktober 2025

Europa

Türkei zieht Döner-Antrag zurück – EU-Döner bleibt wie er ist

Einheitliches Döner-Rezept hätte Vielfalt bedroht „Der Döner gehört zu Deutschland“ – Widerstand aus Politik und Gastronomie Ein Rückzieher mit Signalwirk Nach dreieinhalb Jahren ist der Streit zwischen der Türkei und der EU um die offizielle Rezeptur des Döners beendet. Der türkische Dönerverband Udofed hat seinen Antrag, die beliebte Imbiss-Spezialität als „garantiert traditionelle Spezialität“ bei der EU registrieren zu lassen, offiziell zurückgezogen. Das bedeutet: Der Döner in Europa – insbesondere in […]

today25. September 2025