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Politik

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Politik

Neuer Büroleiter für Merz

Nach vier Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit trennen sich Merz und der bisherige Büroleiter Jacob Schrot im gegenseitigen Einvernehmen. Merz dankte ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und seinen Einsatz, insbesondere beim Aufbau des Nationalen Sicherheitsrats. Schrot kündigte an, sich neuen beruflichen Aufgaben zu widmen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den bisherigen CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Philipp Birkenmaier zum neuen Leiter des Kanzlerbüros ernannt. Birkenmaier übernimmt zeitnah die Leitung des Kanzlerbüros und wird die tägliche Arbeit […]

today5. Januar 2026

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Politik

Trump provoziert erneut: Neuer Grönland-Anspruch sorgt für diplomatischen Sturm

T Nach dem umstrittenen US-Militärschlag in Venezuela richtet Donald Trump den Blick bereits auf das nächste geopolitische Ziel  und entfacht damit einen neuen internationalen Konflikt. Der frühere US-Präsident erneuerte öffentlich seinen Anspruch auf Grönland und löste damit scharfe Reaktionen in Europa aus. Besonders Dänemark, zu dessen Staatsgemeinschaft die Insel gehört, reagierte umgehend und entschieden. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wies Trumps Aussagen scharf zurück. Die Vereinigten Staaten hätten „überhaupt kein Recht“, […]

today5. Januar 2026

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Politik

Union drängt auf Reformen: Mehr Arbeitszeit und flexibler Kündigungsschutz sollen Wachstum bringen

Ministerin Reiche fordert längere Arbeitszeiten und Anreize für Vollzeit Die Union macht in der schwarz-roten Koalition Druck für Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht darin die Chance, die volkswirtschaftliche Gesamtarbeitszeit zu erhöhen und gleichzeitig Kündigungen zu erleichtern, berichten Medien. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn bezeichnet mehr Wachstum als „Schicksalsfrage des Landes“ und will alle Koalitionsvorhaben danach messen. Reiche schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder Anreize für eine […]

today22. Dezember 2025

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Politik

Selenskyj in London: Europäische Führer beraten über Kurs zu möglichem Friedensplan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft heute in London auf zentrale westliche Partner – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, den britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Thema der Beratungen ist der überarbeitete US-Friedensplan, dessen Inhalte bislang größtenteils unter Verschluss bleiben. Macron betonte im Vorfeld, dass Europa eine „tragende Säule“ jeder gerechten und dauerhaften Lösung für die Ukraine sein werde. Zuvor hatten Unterhändler aus den USA und der Ukraine […]

today8. Dezember 2025

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Politik

Innenminister einigen sich auf neues Drohnenabwehrzentrum – Bund und Länder verstärken Zusammenarbeit

Die Innenministerkonferenz in Bremen hat einen wichtigen sicherheitspolitischen Schritt beschlossen: Bund und Länder werden künftig enger bei der Abwehr von Drohnen kooperieren. Die Ministerinnen und Minister aller Bundesländer stimmten der Einrichtung eines zentralen Drohnenabwehrzentrums zu, das bereits seit Längerem geplant war. Das neue Abwehrzentrum wird unter Federführung des Bundes entstehen und organisatorisch an die Bundespolizei angebunden sein. Ziel ist es, Kompetenzen zu bündeln und einheitliche Strukturen für die Erkennung, Bewertung […]

today5. Dezember 2025

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Politik

Bundestag berät über umstrittenes Rentenpaket – Debatte spitzt sich zu

Im Bundestag steht derzeit das viel diskutierte Rentenpaket auf der Tagesordnung. Die Reformpläne sorgen für intensive Debatten zwischen den Fraktionen, da sie tiefgreifende Veränderungen im Rentensystem vorsehen. Befürworter sprechen von einem notwendigen Modernisierungsschritt, Kritiker warnen vor finanziellen Risiken und sozialen Ungleichheiten. Während die politische Auseinandersetzung weiterläuft, begleitet der Nachrichtensender ntv die Geschehnisse in Echtzeit. Im Livestream liefert die Redaktion aktuelle Entwicklungen, Einschätzungen und Hintergründe – von Live-Schalten aus Berlin bis […]

today5. Dezember 2025

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Politik

Bund verschärft Sicherheitsregeln: Türwarnsysteme für Autos sollen Radfahrer vor Dooring schützen

Im vergangenen Jahr verloren über 400 Radfahrer im Straßenverkehr ihr Leben – viele von ihnen durch sogenannte „Dooring“-Unfälle, bei denen Autotüren plötzlich geöffnet werden. Diese Gefahr zählt zu den unterschätzten, aber besonders folgenschweren Risiken für Radfahrer im Alltag. Um diese Art von Unfällen künftig zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung an einer Pflicht für Türwarnsysteme in allen Fahrzeugen. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium berichtet, soll die Einführung […]

today4. Dezember 2025

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Politik

Streit um die Rente: Blüms Versprechen bröckelt – Koalition ringt um die Zukunft der Altersvorsorge

Einst verkündete Norbert Blüm mit fester Stimme: „Die Rente ist sicher!“ – ein Satz, der in die politische Folklore eingegangen ist. Doch fast vier Jahrzehnte später wirkt das große Versprechen des langjährigen Arbeitsministers wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Heute ist die gesetzliche Altersvorsorge zum politischen Dauerstreit geworden. Während die Koalition um ein Rentenpaket ringt, fragt sich das Land, ob der Staat die Ruheständler von morgen noch zuverlässig absichern […]

today4. Dezember 2025

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Politik

Deutschland aktiviert Arrow-3: Start für Europas neuen Luftabwehrschild

Mit der heutigen Inbetriebnahme erster Komponenten des Raketenabwehrsystems Arrow-3 erreicht die deutsche und europäische Luftverteidigung einen entscheidenden Meilenstein. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage seit Beginn des Ukraine-Kriegs drängt die Nato darauf, die europäische Luftabwehr drastisch auszubauen – laut Bündnis um bis zu 400 Prozent. Das hochmoderne Arrow-3-System soll nun als zentraler Schutzwall dienen und in über 100 Kilometern Höhe ballistische Raketen nahezu jeder Art abfangen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in Berlin […]

today3. Dezember 2025