Eigentlich sollte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses richtungsweisende Beschlüsse bringen. Doch ausgerechnet beim emotionalsten Tagesordnungspunkt der Einführung neuer Schülertickets trat die Politik auf die Bremse, berichten Medien. Während zahlreiche Vorlagen einstimmig beschlossen wurden, entwickelte sich Punkt 7.2 zur kontroversen Debatte mit überraschendem Ausgang.
Streit um das Deutschlandticket für Schüler
Auf dem Tisch lag ein ausgearbeiteter Verwaltungsvorschlag: Die Einführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler mit einem monatlichen Eigenanteil von sieben Euro für Anspruchsberechtigte und zwölf Euro für Selbstzahler. Doch statt Zustimmung folgte Widerstand.
Für die SPD meldete Herr Baer Beratungsbedarf an und kritisierte die Regelung als bürokratisch und sozial ungerecht. Besonders die starren Entfernungsgrenzen sorgten für Unmut teils entscheide ein Wohnortunterschied von wenigen Metern über den Ticketanspruch. Zudem bemängelte die SPD eine Ungleichbehandlung gegenüber Kreisschulen, an denen Schülertickets häufig kostenfrei ausgegeben werden. Auch die Organisation von Schulausflügen sah man problematisch, da Klassen künftig in Ticketinhaber und Selbstzahler aufgeteilt würden.
Auch die Grünen äußerten Bedenken. Fraktionssprecher Detlef Höltke verwies auf einen vorbereiteten Ergänzungsantrag, der mehr Gerechtigkeit schaffen sollte. Die Vorlage führe dazu, dass einige Schüler ein Deutschlandticket erhielten, andere jedoch nicht.
Unterstützung für Verwaltung und der Ruf nach Eigenverantwortung
Deutlich anders fiel die Bewertung bei CDU, FDP und BFL aus. Die CDU-Ratsmitglieder Paschek und Steinmeier betonten die Eigenverantwortung der Eltern und hielten die geforderten Beträge für zumutbar. Unterstützung kam auch von Herrn Sieweke (BFL), der darauf hinwies, dass die Vorlage im Kern auf einem früheren eigenen Antrag basiere. FDP-Ratsfrau Schiek-Hübenthal bezeichnete den Vorschlag als tragfähigen Kompromiss und verwies auf die angespannte Haushaltslage der Stadt.
Neue Option bringt überraschende Wende
Mitten in der Diskussion kam Bewegung in die Debatte: Erstmals wurde die Möglichkeit eines landesbezuschussten „Deutschlandticket Schule“ thematisiert. Dieses Modell könnte die finanziellen Belastungen für die Kommune deutlich senken vorausgesetzt, es ist tatsächlich umsetzbar.
Aufgrund dieser neuen, noch zu prüfenden Informationen beantragte die SPD schließlich die Vertagung der Entscheidung. Mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und Die Linke wurde dem Antrag zugestimmt. Dagegen stimmten BFL, FDP und Bürgermeister Markus Baier.
Der Bürgermeister zeigte sich sichtlich verärgert über die erneute Verzögerung. Er verwies darauf, dass laut Erhebungen rund 30 Prozent der Eltern keinen Bedarf an einem Schülerticket hätten. Zudem bezweifelte er, dass ein Ticket auch mit Zuschüssen das sogenannte „Elterntaxi“ spürbar reduzieren würde.
Harmonie bei den übrigen Tagesordnungspunkten
Abseits der Schülertickets verlief die Sitzung deutlich ruhiger:
Realschule: Die Begrenzung der Klassengröße in Jahrgang 5 auf maximal 27 Schülerinnen und Schüler wurde einstimmig beschlossen, um dem erhöhten Förderbedarf gerecht zu werden.
Brake: Bürgeranträge zur Einrichtung einer Suppenküche sowie zur Reaktivierung von Spielplätzen wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Verwaltung: Anpassungen bei der Stadtwerkeenergie OWL, die Satzung für den Seniorenbeauftragten sowie die Digitalpauschale für Ratsmitglieder passierten das Gremium einstimmig.
Die Entscheidung über die Schülertickets wird nun in einer der kommenden Sitzungen erneut aufgerufen.