21 Prozent Mehrwertsteuer? DIW-Chef warnt vor folgenschwerer Steuerentscheidung

Die Debatte um höhere Steuern nimmt Fahrt auf. Angesichts angespannter Staatsfinanzen bringt der Präsident des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. Nach seiner Einschätzung könnte der Satz von aktuell 19 auf 21 Prozent steigen – ein Schritt, der Milliarden in die Staatskasse spülen, zugleich aber gesellschaftlichen Zündstoff liefern würde Die Bundesregierung steht unter massivem Druck: Steigende Ausgaben, milliardenschwere Investitionsvorhaben und strukturelle Haushaltsprobleme engen den finanziellen Spielraum ein. Während Vertreter der Union Steuererhöhungen skeptisch gegenüberstehen und die SPD Kürzungen im Sozialbereich ablehnt, wächst die Wahrscheinlichkeit eines Kompromisses zulasten der Verbraucher. Zwei zusätzliche Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer könnten dem Bund jährlich rund 30 Milliarden Euro einbringen. Doch der Preis wäre hoch. Verbrauchssteuern treffen alle Bürger gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen. Gerade Haushalte mit geringem Budget würden die Mehrbelastung besonders stark spüren. Ökonomen sprechen deshalb von einer Maßnahme mit erheblichem sozialen Risiko. Fratzscher plädiert daher für differenzierte Lösungen: Der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Überprüfung steuerlicher Sonderregelungen und Reformen im Bereich geringfügiger Beschäftigung könnten zusätzliche Mittel freisetzen, ohne die breite Bevölkerung unmittelbar stärker zu belasten. Klar ist: Die Steuerpolitik entwickelt sich zum politischen Brennpunkt. Zwischen Konsolidierungsdruck und sozialer Gerechtigkeit steht die Regierung vor einer Entscheidung.