Ein Baufahrzeug rollt am Berliner Reichstagsgebäude vorbei. Ist das schon der große Aufbruch? Vor knapp einem Jahr beschlossen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz verankert per Grundgesetzänderung. Das Versprechen: ein „Frühling der rollenden Bagger“, neue Brücken, moderne Schienen, sanierte Schulen, berichten Medien.
Doch bislang ist von der Milliardenoffensive wenig zu spüren.
Milliarden bewilligt Milliarden verpufft?
Das schuldenfinanzierte Paket wurde noch vom alten Bundestag beschlossen, mit Zustimmung der Grünen. Ein politischer Kraftakt. Inzwischen hat der Bund nach Angaben des Finanzministeriums rund 38 Milliarden Euro aus dem Topf ausgegeben. Doch in der Bauwirtschaft herrscht Ernüchterung.
Peter Hübner vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie spricht von einem schwierigen Jahr 2025 vor allem für Unternehmen im Infrastrukturbereich. Die große Investitionswelle? Lässt auf sich warten.
Ökonomin Monika Schnitzer vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mahnt zur Geduld. Planungsrecht, Ausschreibungen, Genehmigungen in Deutschland dauere alles seine Zeit. Der Baustart komme erst am Ende einer langen Kette von Beschlüssen.
Kritik an „Verschiebebahnhöfen“
Doch es gibt grundsätzliche Kritik. Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft wirft der Regierung vor, einen Teil der Mittel zweckzuentfremden. Statt zusätzliche Projekte anzustoßen, würden Haushaltslöcher gestopft oder bestehende Finanzierungen ersetzt etwa im Krankenhausbereich.
Auch Schnitzer spricht von Verschiebungen. Beispiel Schiene: Neun Milliarden Euro seien aus dem Sondervermögen vorgesehen. Gleichzeitig aber sei der reguläre Haushaltstitel gekürzt worden. Unterm Strich bleibe deutlich weniger „echte“ Zusatzinvestition übrig als angekündigt.
Die Grünen zeigen sich zunehmend verärgert. Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigt zwar grundsätzlich das Sondervermögen, warnt aber vor haushaltspolitischen Tricksereien. Die Zusätzlichkeit sei im Grundgesetz festgeschrieben doch Interpretationsspielräume gebe es weiterhin.
Riskante Wette auf Wachstum
Die Idee hinter dem Schuldenpaket ist klar: Investitionen sollen Wachstum erzeugen und damit höhere Steuereinnahmen, die langfristig auch Zinskosten decken. Doch Kritiker wie Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler warnen: Wenn Finanzmärkte Zweifel an der Investitionsdisziplin bekommen, könnten die Zinsen steigen und das Sonderprogramm deutlich teurer werden.
Ein Blick nach Frankreich zeige, wie schnell steigende Zinslasten zum Problem werden können.
Warten auf den Aufbruch
Die Lücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre ist bereits größer als erwartet. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an sichtbare Ergebnisse. Schulen, Brücken, Bahntrassen sie sollen modernisiert werden, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Doch noch dominieren Genehmigungsakten statt Baulärm. Der „Frühling der rollenden Bagger“ ist bislang eher ein politisches Versprechen als gelebte Realität. Ob aus der milliardenschweren Wette auf Wachstum ein Aufbruch wird oder ein Schuldenproblem , dürfte sich in den kommenden Jahren entscheiden.