Mit der Billigung des sogenannten GKV-Spargesetzes durch das Bundeskabinett spitzt sich der Konflikt im deutschen Gesundheitswesen weiter zu. Während die Bundesregierung auf Einsparungen setzt, formiert sich insbesondere unter Hausärztinnen und Hausärzten massiver Widerstand.
Kritiker sprechen von einem „Frontalangriff“ auf die ambulante Versorgung. Sie werfen der Politik vor, die Lasten einseitig zu verteilen: Während Pharmaunternehmen und Krankenkassenverwaltungen weitgehend verschont blieben, träfen die Einschnitte ausgerechnet diejenigen, die täglich die medizinische Versorgung sicherstellen.
Im Zentrum der Kritik stehen zwei geplante Maßnahmen. Zum einen sorgt eine vorgesehene Begrenzung der Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) für Empörung. Künftig könnten Praxen weniger Geld pro Patient erhalten, wenn sich mehr Versicherte für dieses Modell entscheiden. Für viele Mediziner ein widersprüchlicher Ansatz, der den Ausbau einer koordinierten Versorgung ausbremse.
Zum anderen wird die teilweise Rücknahme der erst kürzlich eingeführten Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen scharf kritisiert. Besonders betroffene Regionen sollen einen Teil zusätzlicher Einnahmen wieder abgeben für viele ein klarer Wortbruch seitens der Politik.
Trotz des Kabinettsbeschlusses ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Im Deutscher Bundestag steht die zweite und dritte Lesung für Ende Juni an. Bis dahin wollen die Gegner des Gesetzes ihren Druck weiter erhöhen sowohl politisch als auch öffentlich.
Neben medialen Kampagnen sind auch Protestaktionen geplant, bei denen Patientinnen und Patienten über mögliche Auswirkungen informiert werden sollen. Ziel ist es, die Bedeutung der hausärztlichen Versorgung stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Für viele Mediziner steht dabei mehr auf dem Spiel als nur finanzielle Fragen. Sie sehen die Stabilität des gesamten Systems gefährdet. Die Hausarztpraxen, so der Tenor, seien das Fundament der Gesundheitsversorgung und dürften nicht weiter geschwächt werden.
Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob und in welchem Umfang die Kritik noch Einfluss auf das Gesetz nimmt. Klar ist jedoch schon jetzt: Der Widerstand gegen das GKV-Spargesetz ist organisiert und er wächst.