Die deutschen Arbeitgeber kritisieren die aus ihrer Sicht fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung bei notwendigen Reformen. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bemängelt ein Durcheinander unterschiedlicher Reformvorschläge sowie eine zu große Zurückhaltung der Politik. Dies sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische.
„Wir brauchen Veränderungen in unserem Land. Und richtig ist auch, dass diese nur gemeinsam mit der Bevölkerung unternommen werden können“, erklärte Kampeter. Die Politik richte ihren Blick jedoch zu sehr auf anstehende Landtagswahlen und verschiebe Entscheidungen in Kommissionen. „Die Debatte wird viel zu aufgeregt und leider auch populistisch geführt“, so der Arbeitgeber-Chef weiter.
Als eine Ursache für die stockenden Reformen sieht Kampeter eine mangelhafte politische Kommunikation. Die bisherigen Maßnahmen leisteten nur einen geringen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. „Wir Arbeitgeber führen keine Landtagswahlkämpfe – wir wollen, dass Probleme bearbeitet werden“, betonte Kampeter. Die Politik sei daher unabhängig von Wahlterminen aufgefordert, jetzt zu handeln.