Im Streit um die Beamtenbesoldung hält das Land Nordrhein-Westfalen am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen fest zeigt sich aber offen für mögliche Anpassungen. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verteidigte das Modell im Interview mit der Neue Westfälische.
Seit 2024 wird bei der Berechnung der Besoldung ein fiktives Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners in Höhe von 538 Euro angerechnet. Dadurch erhöht sich rechnerisch das verfügbare Einkommen, auch wenn tatsächlich kein zusätzliches Geld fließt. Optendrenk betont, dass viele Bundesländer ähnlich verfahren. Problematisch sei laut Gutachten vor allem die damit verbundene Antragstellung.
Kritik an Antragspflicht
In NRW können Beamte, die nicht in einer Partnerschaft mit weiterem Einkommen leben, einen Antrag stellen, um die Anrechnung überprüfen zu lassen. Dies wertet der Minister als soziale Komponente. Ob dieses Antragsverfahren in einer geplanten Gesetzesnovelle beibehalten wird, sei jedoch offen.
Während einer Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen hatten Experten die aktuelle Regelung als verfassungswidrig eingestuft. Die Debatte über eine mögliche Reform der Besoldung dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.