Die Bundesregierung will noch in dieser Woche Eckpunkte zur Reform des sogenannten Heizungsgesetzes vorlegen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im „Bericht aus Berlin“ an. Ziel sei es, mehr Akzeptanz zu schaffen und das Gesetz unbürokratischer zu gestalten.
Das Gebäudeenergiegesetz war bereits in der früheren Ampel-Koalition stark umstritten. Die jetzige schwarz-rote Regierung aus Union und SPD hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Überarbeitung verständigt. Diskutiert wird unter anderem über Fördermodelle, Fristen für den Heizungstausch und die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn betonte, es gehe darum, eine Balance zwischen Bezahlbarkeit für Bürgerinnen und Bürger und wirksamem Klimaschutz zu finden. Gleichzeitig müsse die Wirtschaft insgesamt entlastet werden. Wachstum sei die „Schicksalsfrage unserer Nation“.
Kritik kommt von den Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge warnt davor, die 65-Prozent-Vorgabe aufzuweichen. Das würde die Abhängigkeit von fossilem Gas erhöhen und die Klimaziele gefährden.