Der Bundestag will heute das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Gut drei Jahre nach der Einführung soll damit der Nachfolger von Hartz IV erneut reformiert werden. Wenn das Parlament zustimmt, tritt das neue Gesetz zum 1. Juli in Kraft. Betroffen wären rund fünf Millionen Menschen in Deutschland.
In der Debatte verteidigte SPD-Abgeordneter Jens Peick die Reform. Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Für diejenigen, die sich an die Regeln halten, werde sich wenig ändern. Kritik kommt dagegen aus der Opposition. Carsten Linnemann von der CDU sagte, beim bisherigen System sei „etwas aus dem Lot geraten“. Die Grünen wiederum werfen der Regierung ein Grundmisstrauen gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor.
Mit der neuen Grundsicherung sollen Regeln deutlich verschärft werden. Wer eine zu große oder zu teure Wohnung hat, muss künftig schneller umziehen. Auch beim Vermögen gelten strengere Grenzen. Gleichzeitig bleiben die monatlichen Regelsätze unverändert – für Alleinstehende weiterhin bei 563 Euro.
Zudem drohen härtere Sanktionen: Wer Termine beim Jobcenter wiederholt versäumt oder eine Arbeit ablehnt, kann künftig schneller und stärker gekürzt werden. Ziel der Reform ist laut Bundesregierung, das System gerechter zu machen und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen