Ein kulturpolitischer Konflikt erschüttert derzeit die deutsche Literaturszene. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die geplante Verleihung des Deutscher Buchhandlungspreis kurzfristig abgesagt – und damit eine hitzige Debatte über Kunstfreiheit, staatliche Einflussnahme und politische Kontrolle ausgelöst, berichten Medien.
Eigentlich sollten am 19. März im Rahmen der Leipziger Buchmesse insgesamt 118 unabhängige Buchhandlungen ausgezeichnet werden. Die Preise, dotiert mit bis zu 25.000 Euro, sollen besonders engagierte Buchläden würdigen, die das literarische Leben in Deutschland fördern. Doch kurz vor der Zeremonie griff das Kulturstaatsministerium in die Auswahl der unabhängigen Jury ein ein ungewöhnlicher Schritt.
Drei Buchhandlungen aus Berlin, Bremen und Göttingen wurden von der Liste gestrichen. Grundlage der Entscheidung war eine Prüfung nach dem sogenannten Haber-Verfahren, bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz abgefragt wird, ob Erkenntnisse über Personen oder Organisationen vorliegen. Die Betroffenen selbst werden über solche Abfragen weder informiert noch angehört.
Für Weimer war ein Treffer im System Grund genug, die Geschäfte auszuschließen. Fördergelder aus Steuermitteln dürften nur an Institutionen gehen, die „über jeden Zweifel erhaben“ seien, erklärte der Minister. Welche konkreten Informationen zu seinen Zweifeln führten, blieb jedoch offen.
In der Kulturszene löste das Vorgehen heftige Kritik aus. Juristen und Kulturschaffende sehen darin einen problematischen Präzedenzfall. Denn gerade im Kulturbereich gilt die Kunstfreiheit als besonders stark geschützt. Kritiker werfen dem Minister deshalb eine politische Gesinnungsprüfung vor ein Vorwurf, der die Diskussion zusätzlich anheizt.
Auch rechtlich steht der Vorgang auf unsicherem Boden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass die Nutzung solcher Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit Förderentscheidungen verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Im Kultursektor gelten diese Bedenken als besonders sensibel.
Die betroffenen Buchhandlungen wehren sich inzwischen juristisch gegen den Ausschluss. Gleichzeitig wächst der Druck auf Weimer, sein Vorgehen zu erklären. Mit der Absage der Preisverleihung wollte der Kulturstaatsminister offenbar weiteren Schaden abwenden doch die Debatte über staatliche Eingriffe in die Kulturpolitik dürfte damit erst richtig begonnen haben.