Das Europäisches Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen der EU und den USA erneut verschoben. Hintergrund ist ein pauschaler Importzoll von 15 Prozent, den US-Präsident Donald Trump verhängt hatte. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, forderte eine klare Zusicherung aus Washington, dass bestehende Vereinbarungen eingehalten werden. Auf bereits geltende Zölle hat die Entscheidung zunächst keine direkten rechtlichen Auswirkungen.
Eigentlich sollte der Handelsausschuss über den Abbau zahlreicher EU-Importzölle auf US-Waren abstimmen. Das ausgehandelte Abkommen, auf das sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump verständigt hatten, muss jedoch noch ratifiziert werden. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Abstimmung ausgesetzt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Schritt notwendig. Die sogenannte „Handels-Bazooka“, ein EU-Instrument gegen wirtschaftliche Nötigung, bleibe als letztes Mittel auf dem Tisch. Merz will das Thema bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington ansprechen.