EU-Sanktionen in der Kritik: Kiesewetter warnt vor halbgaren Maßnahmen

EU‑Sanktionen, Durchsetzung, Russland, Politischer Wille Die Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland steht erneut auf dem Prüfstand. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Alarm: Viele der beschlossenen Strafmaßnahmen existieren zwar auf dem Papier, werden aber in der Praxis nicht konsequent umgesetzt. Das schwächt den Druck auf Moskau erheblich und droht, die Sanktionen zu Symbolaktionen zu degradieren. Kiesewetter kritisiert, dass zahlreiche Sanktionen bewusst Schlupflöcher enthalten, die gezielt Umgehungen ermöglichen. Deutschland selbst habe in der Vergangenheit teils dazu beigetragen, dass Maßnahmen ihre volle Wirkung nicht entfalten konnten – etwa durch Ausnahmen bei Drittstaatensanktionen oder Dual-Use-Gütern. Ein zusätzliches Problem ist der Schattenmarkt, über den Russland weiterhin essenzielle Güter wie Chips und Halbleiter bezieht. Das Zerlegen von Handelsware und Umgehungstricks lassen die Sanktionen ins Leere laufen und mindern den Druck auf die russische Regierung. Kiesewetter fordert daher stärkeren politischen Willen und konsequente Durchsetzung der Sanktionen in allen EU-Staaten. Angesichts der bevorstehenden Diskussion über das 20. EU-Sanktionspaket und des vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs sei es entscheidend, dass die EU geschlossen und wirksam auftritt.