Wer mit Regionalzügen oder S-Bahnen in Deutschland fährt, zahlt indirekt Miete für die Gleise: die sogenannten Trassenpreise. Das Instrument der Trassenpreisbremse, eingeführt 2016, begrenzte bisher die jährliche Steigerung der Gebühren auf maximal 1,8 Prozent, seit 2026 drei Prozent. Ziel war, die Nahverkehrsverträge der Länder langfristig planbar und bezahlbar zu halten.
Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass diese Preisbremse in ihrer bisherigen Form gegen EU-Recht verstößt. Damit muss das deutsche Regulierungsgesetz angepasst werden. Das Verwaltungsgericht Köln wird nun auf Basis des EuGH-Urteils die endgültige Entscheidung treffen.
Für die Branche bedeutet dies weitreichende Konsequenzen: Rückwirkende Anpassungen der Trassenpreise für 2025 und 2026 könnten zu Milliardenforderungen und einer erheblichen Umverteilung von Finanzmitteln zwischen InfraGO, Verkehrsunternehmen und Bundesländern führen. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen drohen Angebotskürzungen im Regionalverkehr von zehn bis 20 Prozent. Allein für Bayern könnten die Mehrkosten jährlich im dreistelligen Millionenbereich liegen.
Politische und wirtschaftliche Stimmen mahnen rasches Handeln an. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter fordert den Bund auf, die Länder finanziell zu entlasten, um Zugausfälle auf dem Rücken der Fahrgäste zu verhindern. Jan Görnemann vom Bundesverband Schienennahverkehr betont, dass kurzfristig keine Zugstreichungen geplant seien; Änderungen könnten frühestens mit dem Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt werden.
Branchenvertreter kritisieren die Verzögerungen bei einer grundlegenden Reform des Trassenpreissystems. Mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann wirft dem Bund vor, die Krise durch unzureichende Infrastrukturfinanzierung mitverursacht und Reformen seit Jahren verschleppt zu haben. Auch Matthias Gastel (Grüne) und EVG-Chef Martin Burkert fordern stabile Trassenpreise und eine zügige Reform, um Fahrgäste und Unternehmen planbar abzusichern.
Das Urteil des EuGH ist damit weniger ein Abschluss, sondern der Auftakt für einen milliardenschweren Streit um die Finanzierung des Nahverkehrs, der direkt auf die Fahrgäste zurückfallen könnte.