Der Sozialstaat in Deutschland soll grundlegend reformiert werden. Bund, Länder und Kommunen schlagen eine umfassende Neuordnung vor, um Sozialleistungen schlanker, bürgernäher und transparenter zu gestalten, berichten Medien. Das geht aus dem Entwurf der „Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform“ hervor, der mehreren Medien vorliegt. Die Vorschläge sollen heute Mittag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
Kern der Reform ist die Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einheitlichen Sozialleistungssystem. Ziel ist es, den Zugang zu staatlicher Unterstützung deutlich zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Insgesamt formuliert die Kommission, bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, 26 konkrete Empfehlungen.
Künftig soll es für jede Person nur noch eine zentrale Anlaufstelle geben: Jobcenter für erwerbsfähige Menschen, Sozialämter der Kommunen für nicht erwerbsfähige. Aus bislang vier zuständigen Behörden würden so zwei. Mehrfachanträge und wiederholte Dateneingaben sollen entfallen. Eine vollständige Zusammenlegung der Verwaltung wird zwar als sinnvoll angesehen, würde jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erfordern. Schlechterstellungen bei Leistungen seien nicht vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf vereinfachten und schnelleren Verfahren. Leistungen sollen stärker pauschaliert werden, umfangreiche Nachweispflichten durch eine allgemeine Belegpflicht ersetzt werden. Das Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.
Als zentralen Hebel nennt die Kommission eine konsequente Digitalisierung. Geplant ist ein zentrales Online-Portal für Anträge und Serviceleistungen. Einheitlich erfasste Daten sollen Behördengänge erleichtern und Verfahren beschleunigen. Davon erhofft sich das Gremium auch positive Effekte für öffentliche Finanzen und den Arbeitsmarkt.
Viele Maßnahmen könnten kurzfristig umgesetzt werden, heißt es. Für andere seien allerdings verfassungsrechtliche Änderungen nötig. Bund, Länder und Kommunen rufen zu Entschlossenheit auf, um einen echten Neustart des Sozialstaats zu erreichen.
Unterstützung kommt von Sozialverbänden. Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, begrüßte die Vorschläge als wichtigen Schritt zu mehr Verständlichkeit und Effizienz. Zugleich mahnte sie an, bei der Umsetzung sicherzustellen, dass das soziale Schutzniveau vollständig erhalten bleibt.