Nordrhein-Westfalen steuert auch 2026 auf neue Kredite zu. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet im kommenden Jahr erneut mit einer Schuldenaufnahme. Im Interview mit der Neue Westfälische machte er deutlich, dass eine „schwarze Null“ bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 derzeit kaum realistisch erscheine.
„Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des Jahres bei einer Null rauskommen“, so der Minister. Angesichts ausbleibenden Wirtschaftswachstums und stagnierender Einnahmen sei es schwer vorstellbar, unter den aktuellen Rahmenbedingungen 2027 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die schwarze Null dürfe nicht das alleinige Kernkriterium politischen Handelns sein.
Vier Milliarden Euro neue Kredite geplant
Der Haushalt für 2026 sieht vor, bis zu vier Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Seit über drei Jahren gebe es kein Wirtschaftswachstum weiteres Sparen wäre daher kontraproduktiv, argumentiert Optendrenk, der sich in der Vergangenheit kritisch zur Schuldenpolitik geäußert hatte.
Trotz der geplanten Kreditaufnahme kündigt der Minister Einschnitte an: Nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag würden umgesetzt werden können. Nun müsse priorisiert werden, was für das Land Nordrhein-Westfalen wirklich am dringendsten sei.
Die Haushaltsdebatte dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen zwischen Konsolidierungsdruck und Investitionsbedarf.