Seit der Einführung der sogenannten Commercial Chambers im vergangenen Juli sind bereits 78 Verfahren eingegangen. Nach Angaben von Landgerichtspräsident Carsten Paul wird das neue Angebot von Unternehmen rege genutzt. Auffällig ist dabei insbesondere die vergleichsweise hohe Zahl an Eilverfahren, bei denen eine schnelle gerichtliche Entscheidung erforderlich ist.
Wie effizient diese Verfahren ablaufen können, zeigt ein Fall aus der Automobilzulieferindustrie. Zwei Unternehmen, die für BMW tätig sind, gerieten in Streit über Lieferbedingungen für Edelstahlrohre. Nachdem ein Zulieferer die Lieferung eingestellt hatte, drohte ein Produktionsstopp. Die Klage mit einem Streitwert von 2,6 Millionen Euro wurde Anfang August eingereicht, nur wenige Wochen später verhandelt und bereits durch einen Vergleich beigelegt. Der Fall gilt als Beispiel für die beschleunigte Arbeitsweise der neuen Kammern.
Während die Gesamtzahl der neuen Zivilverfahren leicht zurückgegangen ist, verzeichnet das Gericht in einem Bereich einen deutlichen Zuwachs. Rund 70 Privatpersonen haben in Frankfurt Klage gegen Meta eingereicht. Im Mittelpunkt steht dabei der Vorwurf des unzulässigen Trackings persönlicher Daten. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert bislang nicht, jedoch wurden in einzelnen Fällen bereits Entschädigungen zwischen 250 und 5000 Euro zugesprochen. Das Gericht rechnet damit, dass die Zahl dieser Verfahren weiter steigen wird.
Auch in der Strafjustiz bleibt die Belastung hoch. Die drei Schwurgerichtskammern, die sich vor allem mit schweren Gewaltverbrechen wie Mord und Totschlag befassen, arbeiten an ihrer Kapazitätsgrenze. Priorität haben dabei Verfahren mit Untersuchungshaft, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Hintergrund sind Erfahrungen aus dem Jahr 2022, als mehrere Tatverdächtige freigelassen werden mussten, weil sich ihre Verfahren zu stark verzögert hatten.
Gerichtspräsident Paul betonte, dass man auf steigende Belastungen reagieren werde, notfalls auch mit zusätzlichem Personal. Insgesamt zeigt die Bilanz: Während neue Strukturen in der Wirtschaftskammer für schnellere Verfahren sorgen, wächst gleichzeitig der Druck durch komplexe Massenklagen und schwere Strafverfahren.