Die Bundesregierung plant weitreichende Reformen, um den stockenden Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Verena Hubertz, Bundesbauministerin, will dafür das Baugesetzbuch grundlegend überarbeiten und den Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum einräumen.
Im Zentrum der Pläne steht die Idee, Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf ihre Wohnungsmärkte zu geben. So sollen sie künftig ein „überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau“ erklären können. Damit würde der Bau neuer Wohnungen bei der Nutzung knapper Flächen stärker gewichtet als andere Interessen.
Gleichzeitig soll das Bauen insgesamt schneller werden. Planungsverfahren, die bislang oft zehn bis 15 Jahre dauern, könnten künftig auf rund zwei Jahre verkürzt werden. Möglich machen sollen das vereinfachte Abläufe, eine gestraffte Bürgerbeteiligung sowie beschleunigte Umweltprüfungen. Dabei betont das Ministerium, dass Standards nicht gesenkt, sondern Verfahren effizienter gestaltet werden sollen.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Umgang mit sogenannten Problemimmobilien. Kommunen sollen leichter Sanierungen anordnen können, wenn Gebäude verfallen. In extremen Fällen sollen sogar Enteignungen möglich sein ein Instrument, das die Ministerin selbst als „scharfes Schwert“ bezeichnet.
Darüber hinaus sind neue Vorkaufsrechte geplant. Städte könnten künftig eingreifen, wenn Immobiliengeschäfte mit kriminellem oder extremistischem Hintergrund drohen. Auch in Milieuschutzgebieten sollen Kommunen wieder mehr Kontrolle über Verkäufe erhalten.
Die Reformpläne stehen jedoch noch am Anfang: Innerhalb der Regierung müssen sie abgestimmt und anschließend im Bundestag beraten werden. Klar ist aber schon jetzt: Die Vorschläge könnten den Wohnungsbau in Deutschland grundlegend verändern und den Kommunen eine deutlich stärkere Rolle verschaffen.