Stuttgart. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede gehalten, die zugleich offensiv und defensiv war. Merz räumte indirekt Fehler ein und signalisiert Reformbereitschaft. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, der CDU-Chef habe den Deutschen Faulheit unterstellt: „Wir unterstellen niemandem Faulheit, Deutschland ist ein leistungsstarkes Land.“
Im Mittelpunkt standen Innenpolitik und Reformen: Merz gestand ein, die gewaltige Reformanstrengung nach dem Regierungswechsel nicht sofort deutlich gemacht zu haben. Besonders die Junge Union hatte die Rentenpolitik kritisiert. Merz versprach verstärkte Anstrengungen: „Ich will antreiben, wir müssen ehrgeizige Ziele setzen, Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“
Zur Koalitionsarbeit betonte Merz, dass beide Partner aus ritualhaften Blockaden herauskommen müssten. Gleichzeitig sprach er eine klare Abgrenzung zur AfD aus und kritisierte deren Vorgehen als „grandiosen Selbstbedienungsladen“.
Auch um die Grundgesetzänderungen zur Neuverschuldung, etwa für Rüstungsausgaben und Sondervermögen für Infrastruktur, rechtfertigte Merz seine Entscheidungen. Er nannte diese als notwendig für Deutschlands Sicherheit und die europäische Verantwortung.
Sein Appell an Solidarität und Geduld der Partei kam im Hinblick auf seine Wiederwahl als CDU-Vorsitzender: Die Delegierten reagierten mit langanhaltendem stehenden Applaus, was Merz gute Chancen auf eine deutliche Bestätigung signalisiert.