Als der Bundestag vor einem Jahr das 500-Milliarden-Euro-Paket für Infrastruktur und Klimaschutz verabschiedete, war die Erwartung groß: Ein wirtschaftlicher Aufbruch, sichtbare Modernisierung, ein Ende des Investitionsstaus. Doch nun gerät das ambitionierte Projekt ins Wanken.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeichnen ein ernüchterndes Bild. Nach ihren Berechnungen fließt nur ein Bruchteil der aufgenommenen Schulden tatsächlich in neue Projekte. Stattdessen sollen große Teile des Geldes genutzt worden sein, um bestehende Haushaltslücken zu schließen. Der Vorwurf wiegt schwer: Aus einem Investitionsmotor könnte ein verdecktes Finanzpolster geworden sein.
Konkret zeigen Analysen, dass ein Großteil der Mittel nicht zusätzlich investiert wurde, sondern bereits geplante Ausgaben lediglich in den Sondertopf verschoben wurden. Damit, so die Kritik, werde der eigentliche Zweck unterlaufen: echte Mehrausgaben für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Man halte sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben, betont das Finanzministerium. Investitionen seien sehr wohl gestiegen, und das Sondervermögen ergänze den regulären Haushalt regelkonform. Zudem verweist die Regierung auf methodische Schwächen der Studien.
Doch die Zweifel bleiben auch, weil die Investitionen bislang nur schleppend anlaufen. Während Milliarden eingeplant sind, sind tatsächlich erst vergleichsweise geringe Summen abgeflossen. Baustellen, die den versprochenen Aufbruch sichtbar machen, bleiben vielerorts die Ausnahme.
Damit steht das Prestigeprojekt der Regierung an einem kritischen Punkt. Die kommenden Monate dürften entscheiden, ob das Sondervermögen seinem Anspruch gerecht wird oder ob es als finanzpolitischer Trick in die Geschichte eingeht.