Vor der Staatskanzlei Düsseldorf haben Mitglieder des Kita-Bündnis NRW ihrem Unmut freien Lauf gelassen. Anlass ist das geplante neue Kinderbildungsgesetz der Landesregierung, das derzeit im Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen konkrete Änderungen im sogenannten KiBiz. Geplant ist unter anderem, die Gruppengrößen in Kitas zu erhöhen. Zudem sollen Personalstandards flexibilisiert werden etwa durch unterschiedliche Regelungen in Kern- und Randzeiten. Das könnte bedeuten, dass Fachkräfte nicht mehr durchgehend vor Ort sein müssen.
Für das Bündnis ist klar: Diese Maßnahmen würden die Situation in den ohnehin stark belasteten Einrichtungen weiter verschärfen. Auch die SPD Nordrhein-Westfalen stellt sich gegen die Pläne. Sie warnt vor zusätzlichen Belastungen für Familien und Fachpersonal und kündigt eine Dialog-Tour an, um direkt mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen.
Die Landesregierung hingegen verweist darauf, dass der Gesetzentwurf bereits überarbeitet wurde. Laut Josefine Paul, zuständig für Familienpolitik, seien Rückmeldungen aus Verbänden und Einrichtungen in die Planung eingeflossen. Ziel bleibe es, das System flexibler und zukunftsfähiger zu gestalten.
Doch der Konflikt ist längst nicht gelöst. Im April soll das Kita-Bündnis im Landtag als Sachverständiger angehört werden. Bis dahin wollen Träger, Fachkräfte und Unterstützer weiter Druck machen aus Sorge, dass die Reform auf Kosten der Betreuungsqualität geht und damit die Zukunft der Kinder aufs Spiel setzt.