R21 (Republik21), der sogenannte Thinktank, gegründet von Kristina Schröder, der ehemaligen Familienministerin der CDU, und Andreas Rödder, früherer Leiter der CDU-Grundwertekommission, steht im Zentrum einer Kontroverse. Offiziell als gemeinnütziger Verein registriert, gerät R21 durch ein Rechtsgutachten unter Druck, das die staatliche Förderung von jährlich 500.000 Euro ab 2026 infrage stellt.
Das Gutachten der Kanzlei Winheller aus Frankfurt erstreckt sich über 76 Seiten und kommt zu dem Schluss, dass R21 eher einem parteinahen Projekt gleicht als einem neutralen Förderobjekt der Zivilgesellschaft. Der Verein mischt politische Zielsetzungen mit gemeinnützigen Zielen und nutzt steuerlich absetzbare Spenden, um bürgerlich-konservative Meinungsbildung gezielt zu beeinflussen. Damit gerät die staatliche Förderung nicht nur in Konflikt mit dem Gemeinnützigkeitsrecht, sie könnte auch die Chancengleichheit der Parteien gefährden, indem sie die Regeln der Parteienfinanzierung umgeht, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich begrenzt.
Besonders ins Auge sticht ein Podcast des Vereins nach der Bundestagswahl 2025, in dem die Gründer und Gäste nicht nur beobachteten, sondern als politische Akteure konkrete Forderungen an Regierungen formulierten. Das Gutachten wertet dies als politische Zweckverfolgung. Wissenschaftliche Neutralität oder die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, zentrale Kriterien für Gemeinnützigkeit, sind kaum erkennbar.
Für Kritiker wie Campact-Sprecherin Ann-Kathrin Seidel offenbart der Fall die Doppelmoral der Union. Während linke NGOs auf Landes- und Kommunalebene in ihrer Finanzierung beschnitten werden, erhält R21 staatliche Mittel, obwohl der Verein Parteiinteressen verfolgt. Die Ironie ist offensichtlich, denn R21 selbst hatte zuvor die Förderung linker Organisationen kritisiert.
Die Hintergründe zeigen ein größeres Muster: Politische Einflussnahme durch NGOs, die sich als neutrale Stiftungen tarnen, die Verwischung der Grenzen zwischen gemeinnütziger Arbeit und parteipolitischer Agitation und die Schieflage im Gemeinnützigkeitsrecht seit dem Urteil gegen Attac im Jahr 2014. Seither kämpfen Hunderte Vereine um klare Regeln, um parteiunabhängige politische Bildung und Engagement zu ermöglichen, bislang ohne Erfolg.
R21 demonstriert, wie das System zu nutzen ist: ein Verein, steuerlich begünstigt, politisch engagiert, staatlich subventioniert, der zwischen neutraler Bürgerförderung und strategischer Meinungsbildung balanciert. Es ist ein Lehrstück moderner Machtpolitik und eine Aufforderung, sich zu fragen, wer bestimmt, was gemeinnützig ist und welche Rolle der Staat bei der Förderung politischer Agenda-Träger spielt.