Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Gesundheitssystems mit spürbaren Folgen für nahezu alle Beteiligten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte in Berlin ein Maßnahmenpaket an, das eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen soll. Ohne Reformen könnte diese bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen.
Grundlage der Pläne sind 66 Vorschläge einer Expertenkommission, von denen mehr als drei Viertel umgesetzt werden sollen. Ziel sei es, die steigenden Beiträge langfristig zu stabilisieren. „Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, betonte die Ministerin.
Die Einsparungen betreffen alle Bereiche des Systems: Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Apotheken sowie Krankenkassen. Künftig sollen Preise und Vergütungen stärker an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Zudem soll die Bezahlung medizinischer Leistungen stärker vom nachweisbaren Nutzen abhängen. Für bestimmte Eingriffe wird außerdem eine verpflichtende Zweitmeinung eingeführt. Auch bei Medikamenten sollen durch verstärkte Rabattverträge Kosten gesenkt werden.
Ein besonders sensibler Punkt ist die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ab 2028 sollen viele bislang kostenfrei Mitversicherte einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen. Ausnahmen sind unter anderem für Kinder sowie Eltern kleiner Kinder vorgesehen.
Zusätzlich plant die Regierung Einschnitte bei ärztlichen Vergütungen, etwa bei offenen Sprechstunden oder der Pflege von Patientenakten. Insgesamt könnten so rund zwölf Milliarden Euro eingespart werden weitere Beiträge sollen jedoch von Versicherten und Arbeitgebern kommen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer der größten Reformen des Sozialstaats seit Jahrzehnten. Weitere strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen seien bereits in Planung.