Es ist ein politischer Einschnitt mit Signalwirkung: Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Bereits an diesem Donnerstag soll der Deutscher Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen. Für die Koalition ist die Botschaft klar: „Das Kapitel Bürgergeld ist abgeschlossen.“
Monatelang wurde gerungen, verhandelt, nachgeschärft. Nun steht der Plan: Ab dem 1. Juli 2026 soll ein neues System greifen, das strengere Regeln vorsieht. Jobcenter sollen mehr Befugnisse erhalten, Sanktionen schneller und konsequenter zu verhängen. Wer wiederholt Termine versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit empfindlicheren Kürzungen bis hin zur vollständigen Streichung von Leistungen rechnen. Auch der Begriff „Bürgergeld“ soll aus dem Gesetzestext verschwinden – ein symbolischer Bruch mit der bisherigen Sozialpolitik. Befürworter sprechen von einem notwendigen Kurswechsel. Die Reform stärke das Prinzip von Fördern und Fordern, setze klare Erwartungen und belohne Eigeninitiative. Kritiker hingegen warnen vor sozialer Härte. Gerade Menschen in prekären Lebenslagen könnten unter verschärften Sanktionen leiden, befürchten Sozialverbände und Oppositionspolitiker. Die Debatte verläuft entsprechend leidenschaftlich – im Parlament wie auf der Straße.
Doch selbst wenn der Bundestag zustimmt, ist der Prozess noch nicht abgeschlossen: Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Erst dann wäre der Weg frei für die wohl größte Umgestaltung der Grundsicherung seit Jahren. Klar ist schon jetzt: Mit der Abschaffung des Bürgergelds beginnt eine neue Phase deutscher Sozialpolitik – und eine politische Diskussion, die das Land weiter beschäftigen dürfte.