Die SPD fordert Maßnahmen gegen steigende Spritpreise. Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich für eine sogenannte Einmal-täglich-Regel aus. Danach dürften Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen wären weiterhin jederzeit möglich. Miersch sagte, eine solche Regel müsse jetzt per Verordnung oder Gesetz eingeführt werden.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstützt den Vorschlag. Wenn Preise an der Zapfsäule mehrmals täglich steigen, wirke das wie Abzocke, sagte sie dem „Spiegel“. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Österreich.
Die SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und im EU-Parlament fordern zudem eine strengere Kontrolle der Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Energie. Staatliche Behörden müssten mögliche missbräuchliche Preissteigerungen konsequent prüfen.
Noch weiter geht Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos. Er fordert einen staatlichen Deckel für Spritpreise, um die Bürger zu entlasten.
Unterdessen zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz besorgt über die hohen Energiepreise. Über einen möglichen Tankrabatt wolle die Regierung erst nach laufenden Prüfungen entscheiden.