Die steigenden Spritpreise sorgen in Deutschland für wachsenden politischen Druck. Als Reaktion auf die massiven Preissteigerungen infolge des Kriegs im Nahen Osten plant die Bundesregierung eine neue Regelung: Tankstellen sollen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen, berichten Medien.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte in Berlin an, dass die Regierung ein Modell nach österreichischem Vorbild möglichst schnell umsetzen wolle. Ziel sei es, extreme Preissprünge zu verhindern, die Autofahrer zuletzt stark belastet haben. Während Erhöhungen künftig nur noch einmal täglich erlaubt sein sollen, bleiben Preissenkungen jederzeit möglich.
Der Hintergrund: Seit Beginn der militärischen Angriffe Israels und der USA auf den Iran steigen die Preise für Benzin und insbesondere Diesel kontinuierlich. Diesel kostet inzwischen vielerorts mehr als zwei Euro pro Liter, und auch Super E10 hat diese Marke teilweise überschritten. Zwölf Tage in Folge gingen die Preise zuletzt nach oben.
Reiche kritisierte dabei den bekannten Mechanismus am Kraftstoffmarkt: Steigen die Rohölpreise, schnellen die Spritpreise wie eine „Rakete“ nach oben. Fallen die Kosten, sinken sie hingegen nur langsam. Genau dieses Ungleichgewicht will die Bundesregierung nun durch strengere Regeln durchbrechen.
Allerdings ist für die Umsetzung eine Änderung des Kartellrechts erforderlich. Ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Regelung steht daher noch nicht fest. Parallel prüft die Regierung auch, ob die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts verschärft und stärker auf den Kraftstoffsektor angewendet werden kann.
Politisch wird der Druck größer. Mehrere Parteien werfen Mineralölkonzernen vor, die Situation auszunutzen und Autofahrer übermäßig zu belasten. Pendler würden „abgezockt“, heißt es aus der Politik. Auch viele Tankstellenpächter weisen die Kritik zurück. Sie hätten keinen Einfluss auf die Preise an der Zapfsäule, diese würden von den großen Mineralölkonzernen festgelegt.
Der Tankstellen-Interessenverband begrüßt die geplante Begrenzung der Preiserhöhungen. Sie könne den Markt beruhigen und Verbrauchern mehr Sicherheit geben. Der ADAC sieht dagegen mögliche Nebenwirkungen: Mineralölunternehmen könnten Preise von vornherein stärker anheben, weil spätere Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich wären.
Aus der SPD kommt zusätzlich der Vorschlag einer weitergehenden Spritpreisbremse. Diese könnte Preissteigerungen stärker an die Entwicklung des Rohölmarktes koppeln und spekulative Aufschläge begrenzen.