Im Ringen um die Konsolidierung des Haushalts in Bielefeld bringt die Fraktion Die Linke einen klaren Gegenentwurf ins Spiel. Statt den Sparkurs vor allem über Kürzungen sowie den Abbau von Sozialleistungen und Personal zu gestalten, fordert sie, mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch zusätzliche Einnahmen zu decken.
Konkret schlägt die Partei vor, die Gewerbesteuer um 50 Hebesatzpunkte auf 530 anzuheben. Darüber hinaus spricht sie sich für die Einführung einer sogenannten Bettensteuer aus nach dem Vorbild der westfälischen Stadt Münster, die eine solche Abgabe bereits erhebt.
Neben den finanziellen Maßnahmen legt die Linke besonderen Wert auf Transparenz: Zu sämtlichen Kürzungsvorschlägen soll es eine nachvollziehbare Darstellung der sozialen Auswirkungen geben. Damit will die Fraktion sicherstellen, dass die Folgen politischer Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger klar benannt und öffentlich diskutiert werden.
Die Vorschläge dürften die politische Debatte im Stadtrat weiter anheizen denn die Frage, wer die Last der Haushaltskonsolidierung trägt, bleibt hoch umstritten.