Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat vor tiefgreifenden Einschnitten in den Sozialstaat gewarnt und Reformpläne der Bundesregierung deutlich kritisiert.
Im Gespräch mit der Tageszeitung Neue Westfälische (Bielefeld) spricht Werneke von einem „Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats“. Besonders im Fokus seiner Kritik stehen Arbeitnehmerrechte, der Kündigungsschutz sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Entwicklungen würden bei vielen Beschäftigten den Eindruck verstärken, dass soziale Errungenschaften nicht selbstverständlich seien, sondern aktiv verteidigt werden müssten.
Vor diesem Hintergrund betont Werneke die Bedeutung von Gewerkschaften. Ein nachlassendes Engagement in Tarifauseinandersetzungen könne er nicht erkennen im Gegenteil: Die Bereitschaft zur Verteidigung von Arbeitsbedingungen sei weiterhin hoch.
Deutliche Worte findet der Gewerkschaftschef auch in Richtung Politik. Teile der Bundesregierung gingen offenbar davon aus, dass wirtschaftliche Erholung nur über Sozialabbau und eine Schwächung von Arbeitnehmerrechten möglich sei. Diese Sichtweise hält Werneke für eine „komplette Fehlanalyse“.
Namentlich nennt er dabei unter anderem den Bundeskanzler sowie politische Akteure wie Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn. Sie stünden nach seiner Einschätzung exemplarisch für einen Kurs, der auf Kosten der Beschäftigten gehe.
Die Debatte über den richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen mit klaren Fronten zwischen Gewerkschaften und Teilen der politischen Führung.