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Politik

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Politik

Selenskyj in London: Europäische Führer beraten über Kurs zu möglichem Friedensplan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft heute in London auf zentrale westliche Partner – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, den britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Thema der Beratungen ist der überarbeitete US-Friedensplan, dessen Inhalte bislang größtenteils unter Verschluss bleiben. Macron betonte im Vorfeld, dass Europa eine „tragende Säule“ jeder gerechten und dauerhaften Lösung für die Ukraine sein werde. Zuvor hatten Unterhändler aus den USA und der Ukraine […]

today8. Dezember 2025

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Politik

Innenminister einigen sich auf neues Drohnenabwehrzentrum – Bund und Länder verstärken Zusammenarbeit

Die Innenministerkonferenz in Bremen hat einen wichtigen sicherheitspolitischen Schritt beschlossen: Bund und Länder werden künftig enger bei der Abwehr von Drohnen kooperieren. Die Ministerinnen und Minister aller Bundesländer stimmten der Einrichtung eines zentralen Drohnenabwehrzentrums zu, das bereits seit Längerem geplant war. Das neue Abwehrzentrum wird unter Federführung des Bundes entstehen und organisatorisch an die Bundespolizei angebunden sein. Ziel ist es, Kompetenzen zu bündeln und einheitliche Strukturen für die Erkennung, Bewertung […]

today5. Dezember 2025

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Politik

Bundestag berät über umstrittenes Rentenpaket – Debatte spitzt sich zu

Im Bundestag steht derzeit das viel diskutierte Rentenpaket auf der Tagesordnung. Die Reformpläne sorgen für intensive Debatten zwischen den Fraktionen, da sie tiefgreifende Veränderungen im Rentensystem vorsehen. Befürworter sprechen von einem notwendigen Modernisierungsschritt, Kritiker warnen vor finanziellen Risiken und sozialen Ungleichheiten. Während die politische Auseinandersetzung weiterläuft, begleitet der Nachrichtensender ntv die Geschehnisse in Echtzeit. Im Livestream liefert die Redaktion aktuelle Entwicklungen, Einschätzungen und Hintergründe – von Live-Schalten aus Berlin bis […]

today5. Dezember 2025

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Politik

Bund verschärft Sicherheitsregeln: Türwarnsysteme für Autos sollen Radfahrer vor Dooring schützen

Im vergangenen Jahr verloren über 400 Radfahrer im Straßenverkehr ihr Leben – viele von ihnen durch sogenannte „Dooring“-Unfälle, bei denen Autotüren plötzlich geöffnet werden. Diese Gefahr zählt zu den unterschätzten, aber besonders folgenschweren Risiken für Radfahrer im Alltag. Um diese Art von Unfällen künftig zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung an einer Pflicht für Türwarnsysteme in allen Fahrzeugen. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium berichtet, soll die Einführung […]

today4. Dezember 2025

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Politik

Streit um die Rente: Blüms Versprechen bröckelt – Koalition ringt um die Zukunft der Altersvorsorge

Einst verkündete Norbert Blüm mit fester Stimme: „Die Rente ist sicher!“ – ein Satz, der in die politische Folklore eingegangen ist. Doch fast vier Jahrzehnte später wirkt das große Versprechen des langjährigen Arbeitsministers wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Heute ist die gesetzliche Altersvorsorge zum politischen Dauerstreit geworden. Während die Koalition um ein Rentenpaket ringt, fragt sich das Land, ob der Staat die Ruheständler von morgen noch zuverlässig absichern […]

today4. Dezember 2025

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Politik

Deutschland aktiviert Arrow-3: Start für Europas neuen Luftabwehrschild

Mit der heutigen Inbetriebnahme erster Komponenten des Raketenabwehrsystems Arrow-3 erreicht die deutsche und europäische Luftverteidigung einen entscheidenden Meilenstein. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage seit Beginn des Ukraine-Kriegs drängt die Nato darauf, die europäische Luftabwehr drastisch auszubauen – laut Bündnis um bis zu 400 Prozent. Das hochmoderne Arrow-3-System soll nun als zentraler Schutzwall dienen und in über 100 Kilometern Höhe ballistische Raketen nahezu jeder Art abfangen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in Berlin […]

today3. Dezember 2025

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Politik

Rentenstreit spitzt sich zu – Überraschender Ausweg für die Koalition möglich

Seit Wochen dominiert der Rentenkonflikt die schwarz-rote Koalition – und ein Ende ist weiterhin nicht absehbar. Trotz intensiver Verhandlungen lehnen die sogenannten Rentenrebellen der Union das geplante Gesetzespaket nach wie vor ab. Doch im politischen Berlin wächst die Hoffnung, dass ein taktischer Kniff letztlich doch einen Ausweg eröffnen und die Koalition vor einem ernsten Bruch bewahren könnte. Am Montag trat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Verspätung vor die Presse. Er versuchte […]

today2. Dezember 2025

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Politik

Koalition plant Steuerentlastung: Gewerkschaftsbeiträge sollen vollständig absetzbar werden

Die schwarz-rote Koalition will die Gewerkschaften deutlich stärken und setzt dabei auf steuerliche Anreize für ihre Mitglieder. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Union und SPD darauf verständigt, Gewerkschaftsbeiträge künftig steuerlich besser zu stellen. Ziel ist es, die Mitgliedschaft attraktiver zu machen und die Mitbestimmung in Deutschland zu fördern. Konkret sollen die Beiträge zukünftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag als Werbungskosten abgesetzt werden können. Damit würden sie sich in jedem Fall […]

today1. Dezember 2025

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Politik

Schwarz-Rot einigt sich — Rentenpaket bleibt, Kommission soll Reform beschleunigt prüfen“

Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Einigung im sogenannten Rentenstreit erzielt. Demnach bleibt das umstrittene Rentenpaket unverändert — mit dem Ziel, die eigene Mehrheit im Bundestag zu sichern. Zugleich wurde beschlossen, eine neue Rentenkommission einzusetzen, die bereits bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform der Altersvorsorge vorlegen soll — also früher als ursprünglich geplant. In ihrem […]

today28. November 2025