Deutschland bleibt bei Nein zur Chatkontrolle
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat klargestellt: Deutschland wird dem aktuellen EU-Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen. „Eine anlasslose Überwachung privater Chats darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Private Kommunikation steht nicht unter Generalverdacht“, sagte Hubig am 8. Oktober. Damit bleibt die SPD bei ihrem klaren Nein und auch die Bundesregierung zieht nicht mit. Schon zuvor hatte die Unionsfraktion im Bundestag die Pläne für eine Chatkontrolle abgelehnt. Hubig machte deutlich, dass der […]
